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Regeste

Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz; Lieferungen der Firma Von Roll an den Irak.
1. Verfahren.
a) Art. 125 ff. und 154 Abs. 1 BStP; vorfrageweise Überprüfung der Anklagezulassung? (E. I/1).
b) Art. 85 Abs. 4, 162 und 181 BStP; Grundsätze für das Protokoll (E. I/3).
c) Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch systembedingte Mängel (E. I/4).
d) Art. 160 und 164 Abs. 2 BStP; Berücksichtigung von Zeugenaussagen, die vor der Hauptverhandlung gemacht wurden (E. I/6).
2. Widerhandlungen gegen das KMG.
a) Art. 1 KMG, Art. 1 Abs. 2 VKM; Kriegsmaterial (E. III).
b) Art. 19 Abs. 2 KMG; fahrlässige Tat (E. IV/2).
c) Art. 19 Abs. 1 KMG; vorsätzliche Tat (E. IV/3).
d) Art. 19 KMG.
Ein Unternehmen, das in der Stahlproduktion tätig ist und Bestandteile für Kriegsmaterial herstellt, ist verpflichtet, Sicherheitsvorkehren zu treffen, die nach Möglichkeit von vornherein Widerhandlungen gegen das KMG im Betrieb ausschliessen (E. VI/2 a/bb).
Delegation (E. VI/2 a/dd).
Pflichten des Konzernchefs (E. VI/2 c).
Kausalität der Pflichtverletzung (E. VI/2 d).
e) Art. 63 StGB; Strafzumessung (E. VII).
f) Art. 20 KMG; Einziehung (E. VIII).

Inhalt

Ganzes Dokument:
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 125 ff. und 154 Abs. 1 BStP, Art. 85 Abs. 4, 162 und 181 BStP, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 160 und 164 Abs. 2 BStP mehr...

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