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Regeste

Art. 270 Abs. 1 OR; Anfechtung des Anfangsmietzinses.
Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung (E. 2); Art. 270 Abs. 1 OR sieht drei alternative Gründe vor, die zur Anfechtung eines Anfangsmietzinses als missbräuchlich berechtigen (E. 3.1.1). Beim Anfechtungsgrund nach der zweiten Alternative von Art. 270 Abs. 1 lit. a OR genügt der Nachweis, dass im örtlichen Markt Wohnungsnot herrscht, ohne dass darüber hinaus eine Not- oder Zwangslage des Mieters dargetan werden muss (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3.1.2-3.1.6).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 270 Abs. 1 OR, Art. 270 Abs. 1 lit. a OR

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