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Regeste

Klage auf Rückerstattung von Bundesbeiträgen.
1. Zuständigkeit des Bundesgerichtes, Art. 110 OG (Erw. 1-3).
2. Rechtliche Natur der Klage. Öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Klage? (Erw. 3).
3. Verjährung der Klage (Erw. 5, 6).
4. Voraussetzungen der Klage. Ist sie an allgemeine Voraussetzungen geknüpft? (Erw. 9).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 110 OG

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