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Regeste

Art. 268 BStP. Die von der tessinischen Staatsanwaltschaft gemäss Art. 68 StPO getroffene Verfügung, wonach die Strafverfolgung fallen gelassen werde, ist für die Bundesanwaltschaft eine Einstellungsverfügung letzter Instanz im Sinne von Art. 268 Abs. 3 BStP.
Art. 238 StGB. Diese Bestimmung schützt den technischen Bahnbetrieb als Ganzes. Sie ist auf jedes Verhalten anwendbar, durch das die ordnungsgemässe Verschiebung von Personen- oder Güterwagen gestört wird, unbekümmert darum, ob es sich bei ihr um fahrplanmässigen Verkehr oder um Rangierverkehr handle.

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 268 BStP, Art. 68 StPO, Art. 268 Abs. 3 BStP, Art. 238 StGB

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