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Regeste

Wahl- und Abstimmungsbeschwerde (Art. 85 lit. a OG).
Legitimation des Stimmberechtigten zur Beschwerde dagegen, dass ein nach der Kantonsverfassung der Volksabstimmung unterliegender Erlass oder eine Einzelverfügung von der Mitwirkung des Volkes ausgenommen wird (Erw. 1).
Finanzreferendum.
Begriff der "Ausgabe für einen einzelnen Gegenstand bis Fr. 80'000" im Sinn von § 29 Abs. 3 der basel-städt. KV. Inwieweit stellen Aufwendungen für Liegenschaftskäufe solche "Ausgaben" dar? (Erw. 2'3).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 85 lit. a OG

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