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    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
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  9. 18.06.2020 4A 93/2020 Relevanz 15%
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  10. 23.11.2015 6B 1145/2015 Relevanz 15%
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    Mehrfache üble Nachrede
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"