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  1. 01.10.2009 4A 106/2009 Relevanz 100% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    unlauterer Wettbewerb
  2. 06.10.2016 6B 887/2016 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Betrug, unlauterer Wettbewerb; Vermögenseinziehung, Ersatzforderung; ne bis in idem ; Kosten- und Entschädigungsfolgen
  3. 11.08.2011 6B 230/2011 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, unwahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe, Widerhandlung gegen das UWG; Ersatzforderung; Schadenersatz
  4. 18.12.2002 6S.357/2002 Relevanz 41% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  5. 13.01.2021 4A 281/2020 Relevanz 32%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Unlauterer Wettbewerb, Aktivlegitimation,
  6. 18.04.2019 6B 99/2019 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verfahrenseinstellung (Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
  7. 15.04.2013 4A 658/2012 Relevanz 31%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Unlauterer Wettbewerb, sachliche Zuständigkeit
  8. 16.11.2023 6B 452/2022 Relevanz 30%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Unlauterer Wettbewerb (Bestechung)
  9. 02.10.2005 6S.212/2005 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einstellung des Verfahrens (fahrlässige schwere Körperverletzung)
  10. 09.12.2022 6B 444/2021 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das UWG; Willkür, rechtliches Gehör
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