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  1. 02.03.2016 1B 79/2016 Relevanz 100%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Strafverfahren; Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage
  2. 16.12.2015 6B 710/2015 Relevanz 90%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Rassendiskriminierung; Anklagegrundsatz; Entschädigung, Genugtuung
  3. 21.06.2000 6S.420/1999 Relevanz 79%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  4. 22.01.2003 6S.698/2001 Relevanz 69%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  5. 26.09.2000 6S.367/1998 Relevanz 64%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache üble Nachrede
  7. 09.02.2024 7B 209/2022 Relevanz 63% zur Publikation vorgesehen
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; Begründungspflicht, Bestimmtheitsgebot, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit etc.
  8. 03.01.2017 1B 320/2015 Relevanz 60% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Rassendiskriminierung; Geschädigtenstellung
  9. 07.11.2002 6S.196/2002 Relevanz 59% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  10. 09.10.2018 6B 620/2018 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB)
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"