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  1. 02.09.2015 6B 312/2015 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Aussage usw.)
  2. 15.10.2015 6B 1242/2014 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme und Einstellung (üble Nachrede), wahrheitsgetreue Berichterstattung (Art. 28 Abs. 4 StGB); Unschuldsvermutung
  3. 04.01.2012 1B 383/2011 Relevanz 50%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafvaerfahren; Nichtanhandnahme
  4. 19.07.2012 1B 253/2012 Relevanz 50%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Nichtanhannahmeverfügung
  5. 11.06.2014 1C 137/2014 Relevanz 50%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  6. 02.09.2015 6B 527/2015 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Revision (versuchte Nötigung, mehrfache sexuelle Belästigung); Willkür
  7. 20.05.2015 1B 417/2014 Relevanz 49%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  8. 09.09.2015 6B 483/2015 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, falsche Anschuldigung etc.)
  9. 23.06.2017 6B 49/2017 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (mehrfache Sachbeschädigung usw.)
  10. 18.07.2014 6B 1105/2013 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, Erpressung usw.)
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"