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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug)
  10. 05.07.2013 6B 469/2013 Relevanz 60%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigungen, Amtsmissbrauch, Amtsanmassung usw.)

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"