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  1. 02.10.2014 6B 932/2014 Relevanz 100%
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    Strafrecht (allgemein)
    Einsprache gegen Strafbefehl (Missbrauch von Ausweisen und Schildern)
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    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
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  3. 21.06.2012 5D 22/2012 Relevanz 54%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
  4. 23.05.2008 5A 206/2008 Relevanz 54%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Ausstand (Persönlichkeitsschutz)
  5. 25.07.2013 6B 350/2013 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Beschimpfung; Rückzug der Einsprache
  6. 19.01.2022 5A 1042/2021 Relevanz 39%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Editionsbegehren, Terminverschiebungsgesuch (Anerkennung und Ergänzung eines Scheidungsurteils)
  7. 01.05.2023 6B 652/2022 Relevanz 39%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben etc.
  8. 18.09.2018 6B 696/2018 Relevanz 39%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Anspruch auf Verteidigung; faires Verfahren (mehrfacher Betrug)
  9. 17.02.2006 1P.729/2005 Relevanz 39%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Nichterscheinen zur Hauptverhandlung; Verteidigungsrechte
  10. 02.11.2022 6B 463/2021 Relevanz 39%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Üble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür
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