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  1. 02.10.2017 4A 299/2017 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Nichtgebrauch einer Marke
  2. 29.10.2010 4A 371/2010 Relevanz 40%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrechtsverletzung; Unlauterer Wettbewerb
  3. 30.09.2013 4A 128/2013 Relevanz 39% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht; UWG
  4. 26.10.2020 4A 152/2020 Relevanz 39%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht; UWG,
  5. 19.08.2005 4C.159/2005 Relevanz 35%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenschutz
  6. 28.11.2018 4A 234/2018 Relevanz 34%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    missbräuchliche Markeneintragung
  7. 29.11.2023 4A 290/2023 Relevanz 34% zur Publikation vorgesehen
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht; UWG,
  8. 08.03.2021 4A 361/2020 Relevanz 34% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht, Herkunftsangabe für Dienstleistungen
  9. 20.12.2022 4A 286/2022 Relevanz 34%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht/UWG; Stufenklage,
  10. 17.07.2007 4C.88/2007 Relevanz 34%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht

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