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  1. 02.12.2015 6B 1186/2015 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug, Irreführung der Rechtspflege usw.)
  2. 02.08.2022 6B 769/2022 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug, Betrug und Irreführung der Rechtspflege, Verstösse gegen die Standesehre); Nichteintreten
  3. 22.03.2021 6B 169/2021 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Irreführung der Rechtspflege etc.); Nichteintreten
  4. 09.09.2020 6B 842/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amts- und Rechtsmissbrauch, Prozessbetrug etc.); Nichteintreten
  5. 25.01.2024 7B 977/2023 Relevanz 44%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  6. 08.02.2019 6B 38/2019 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Prozessbetrug, Rechtsmissbrauch, Irrefüührung der Rechtspflege); Nichteintreten
  7. 25.11.2020 6B 1190/2020 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug etc.); Nichteintreten
  8. 09.09.2019 6B 855/2019 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege usw.)
  9. 16.07.2019 6B 425/2019 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Begünstigung etc.); Nichteintreten
  10. 02.11.2017 6B 1076/2017 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug etc.), Ordnungsbusse; Nichteintreten

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