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03.02.2021 6B 144/2020
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
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08.02.2024 7B 251/2022
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben, überspitzter Formalismus etc.
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10.03.2023 6B 63/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
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07.11.2022 6B 1456/2021
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Säumnis an der Hauptverhandlung
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01.05.2023 6B 652/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben etc.
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17.04.2024 6B 11/2024
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl
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16.12.2022 6B 324/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, rechtliches Gehör etc.
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25.07.2017 6B 167/2017
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessRückzug der Einsprache (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit); amtliche Verteidigung
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02.11.2022 6B 463/2021
Strafrechtliche AbteilungStraftatenÜble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür
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27.05.2013 6B 152/2013
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessErledigung nach Einsprache Strafbefehl (ungenügendes Sichern der Ladung usw.)