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  1. 04.01.2021 6B 1341/2020 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (üble Nachrede etc.); Nichteintreten
  2. 29.05.2019 6B 498/2019 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung des Strafverfahrens (Ehrverletzung, Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten
  3. 30.04.2021 6B 299/2021 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung); Nichteintreten
  4. 19.06.2023 6B 732/2023 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten
  5. 19.12.2022 6B 968/2022 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsgeheimnisverletzung)
  6. 08.09.2017 6B 507/2017 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung des Strafverfahrens (Nötigung, Drohung)
  7. 15.05.2019 6B 15/2019 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Unentgeltliche Rechtspflege; Willkür etc.
  8. 08.04.2019 6B 374/2019 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsanmassung / Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  9. 23.02.2017 6B 457/2016 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)
  10. 30.01.2014 6B 479/2013 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung (Körperverletzung, sexuelle Nötigung etc.); Rechtsweggarantie, Verjährungsfristen

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