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  1. 04.04.2022 6B 292/2022 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Freiheitsberaubung etc.), Ausstand; Nichteintreten
  2. 08.11.2022 6B 961/2022 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Unterdrückung von Urkunden, Amtsmissbrauch usw.); Nichteintreten
  3. 08.08.2018 6B 1403/2017 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses; Verfahrenskosten, Entschädigung; Willkür etc.
  4. 19.09.2001 H 437/00 Relevanz 10%
    Eidgenössisches Versicherungsgericht
    Alters- und Hinterlassenenversicherung
  5. 08.05.2007 6S.98/2007 Relevanz 10%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB)
  6. 09.01.2018 6B 557/2017 Relevanz 10%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Pornografie; Beweiserhebung; Anklagegrundsatz
  7. 16.01.2023 5D 122/2022 Relevanz 10%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters
  8. 09.02.2024 5A 626/2023 Relevanz 10%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung (Abänderung Eheschutz)
  9. 02.08.2022 5A 518/2022 Relevanz 10%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Rückführung von Kindern
  10. 12.04.2016 4A 443/2015 Relevanz 10%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    unlauterer Wettbewerb

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"