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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Grundgebühr für Abfallentsorgung
  3. 24.02.2016 6B 843/2015 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entschädigung (Einstellung eines Strafverfahrens)
  4. 14.12.2023 6B 1154/2023 Relevanz 15%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Übertretung des Lebensmittelgesetzes; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo etc.
  5. 11.10.2006 2P.110/2006 Relevanz 15%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Gemeindeautonomie; Standortentschädigung für Kehrichtverbrennungsanlage KVA
  6. 02.05.2016 6B 175/2016 Relevanz 15% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl; überspitzter Formalismus
  7. 10.09.2015 2C 749/2015 Relevanz 15%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
    Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
  8. 27.09.2017 2C 708/2017 Relevanz 15%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Direkte Bundessteuern 2014 (Liquidationsgewinn)
  9. 19.08.2015 6B 1155/2014 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einsprache gegen Strafbefehl; Zustellfiktion, Zuständigkeit
  10. 23.10.2018 6B 1000/2018 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl (Wiederherstellung der Einsprachefrist)
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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