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  1. 05.04.2016 6B 1004/2015 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Nichtingangsetzen der Parkuhr); Entschädigung
  2. 21.01.2016 6B 495/2015 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung; Entschädigung
  3. 13.06.2008 6B 805/2007 Relevanz 30% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    SVG-Widerhandlung
  4. 23.07.2007 6S.123/2007 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verkehrsregelverletzung
  5. 26.09.2011 6B 450/2011 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Missachten eines audienzrichterlichen Verbotes zum Schutze des örtlichen Grundeigentums; Willkür, Unschuldsvermutung etc.
  6. 07.10.2010 6B 628/2010 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verkehrsbusse
  7. 03.03.2020 8C 116/2020 Relevanz 21%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
  8. 30.05.2022 6B 1472/2021 Relevanz 20%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entschädigung (Strafbefehl, Einstellung der Strafuntersuchung); Willkür
  9. 18.05.2018 5A 878/2017 Relevanz 20%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Kosten von Betreibungsauskünften
  10. 12.09.2012 9C 564/2012 Relevanz 20%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"