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05.04.2023 6B 4/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl (grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren)
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15.11.2023 6B 1025/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Strafbefehl
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07.06.2018 6B 413/2018
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl, Rückzug der Einsprache, Rückzugsfiktion wegen Nichterscheinen
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20.03.2014 6B 908/2013
publiziert
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Vorladung im Strafbefehlsverfahren, Säumnis, rechtliches Gehör
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25.06.2020 6B 302/2020
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessWiederaufnahme des Strafverfahrens, Zustellfiktion
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05.11.2012 6B 229/2012
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 SVG; Willkür etc.
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06.03.2017 6B 481/2016
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Einsprache gegen Strafbefehl; Gültigkeit der Einsprache
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08.01.2020 6B 902/2019
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVersuchte vorsätzliche Tötung; Grundsatz in dubio pro reo , Willkür, Strafzumessung
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23.11.2004 4C.378/1999
I. zivilrechtliche AbteilungHaftpflichtrechtArzthaftung; Schadenersatz; Genugtuung
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19.09.2023 7B 277/2023
II. strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Aufschub des Strafvollzugs zufolge Hafterstehungsunfähigkeit