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05.05.2017 6B 7/2017
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVerletzung von Verkehrsregeln (Rückzug Einsprache)
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15.10.2019 6B 1201/2018
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessRückzug der Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür, rechtliches Gehör etc.; unentgeltliche Rechtspflege
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27.05.2013 6B 152/2013
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessErledigung nach Einsprache Strafbefehl (ungenügendes Sichern der Ladung usw.)
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07.11.2022 6B 1456/2021
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Säumnis an der Hauptverhandlung
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25.07.2017 6B 167/2017
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessRückzug der Einsprache (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit); amtliche Verteidigung
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02.11.2022 6B 463/2021
Strafrechtliche AbteilungStraftatenÜble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür
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03.02.2021 6B 144/2020
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
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10.03.2023 6B 63/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
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25.02.2022 6B 368/2021
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl; Rückzug der Einsprache (Ungehorsam gegen amtliche Verfügung)
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11.12.2017 6B 225/2017
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl; Teilrechtskraft