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  1. 05.12.2022 6B 1117/2022 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Abschreibung der Berufung (Nichttragen der Schutzmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen); Nichteintreten
  2. 02.08.2022 5D 82/2022 Relevanz 50%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
  3. 16.12.2022 6B 324/2022 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, rechtliches Gehör etc.
  4. 25.08.2022 6B 902/2021 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung)
  5. 23.03.2023 2E 6/2021 Relevanz 44%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Staatshaftung
    Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Staatshaftung)
  6. 12.07.2023 6B 640/2023 Relevanz 35%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Grundsatz in dubio pro reo; Nichteintreten
  7. 06.02.2023 2C 44/2023 Relevanz 35%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Ordnungsbusse wegen Verletzung der elterlichen Pflichten
  8. 17.11.2022 6B 1276/2022 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung, Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, Covid-19-Verordnung); Nichteintreten
  9. 11.01.2023 2C 1/2023 Relevanz 35%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Ordnungsbusse wegen Verletzung der elterlichen Pflicht
  10. 03.03.2022 6B 1433/2021 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verfahrenkosten und Entschädigung/Genugtuung (Einstellung)
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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