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  1. 06.03.2019 6B 249/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügung (falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  2. 03.05.2019 6B 110/2019 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten
  3. 27.05.2019 6B 449/2019 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Üble Nachrede; Rückzug
  4. 08.03.2018 6B 1222/2017 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Drohungen), Nichteintreten
  5. 31.01.2019 6B 1318/2018 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  6. 01.04.2019 6B 1215/2018 Relevanz 48%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege etc.); Nichteintreten
  7. 15.01.2019 6B 1316/2018 Relevanz 48%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung, Folter usw.); Nichteintreten
  8. 23.03.2017 6B 310/2017 Relevanz 48%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügung (falsche Anschuldigung etc.), Nichteintreten
  9. 21.03.2019 6B 92/2019 Relevanz 48%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahrlässige schwere Körperverletzung; Willkür; Nichteintreten
  10. 15.01.2019 6B 1328/2018 Relevanz 46%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Üble Nachrede und versuchte Nötigung; Nichteintreten

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Beispiel: Werbeverbot +Fernsehverordnung