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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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  6. 15.05.2023 9C 56/2023 Relevanz 39%
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    Verrechnungssteuer, Steuerperiode 2012
  7. 23.04.2021 4A 137/2021 Relevanz 35%
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    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Aufgebot zum Strafantritt (Nichtleisten des Kostenvorschusses), Fristwiederherstellung
  10. 04.11.2022 6B 1134/2022 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Aufschub des Strafvollzugs

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"