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    Strafrechtliche Abteilung
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  9. 14.12.2016 6B 1262/2016 Relevanz 74%
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  10. 12.09.2018 6B 750/2018 Relevanz 74%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsverweigerung; Willkür etc.; Nichteintreten

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"