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  1. 08.02.2019 6B 38/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Prozessbetrug, Rechtsmissbrauch, Irrefüührung der Rechtspflege); Nichteintreten
  2. 17.10.2017 6B 1166/2017 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Widerhandlung gegen das SVG, Irreführung der Rechtspflege, Urkundenfälschung usw.),
  3. 02.08.2022 6B 769/2022 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug, Betrug und Irreführung der Rechtspflege, Verstösse gegen die Standesehre); Nichteintreten
  4. 22.03.2021 6B 169/2021 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Irreführung der Rechtspflege etc.); Nichteintreten
  5. 31.01.2018 6B 1452/2017 Relevanz 54%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, üble Nachrede usw.), Nichteintreten
  6. 30.11.2022 6B 1184/2022 Relevanz 54%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug etc.); Nichteintreten
  7. 28.11.2022 6B 1222/2022 Relevanz 54%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug usw.); Nichteintreten
  8. 04.01.2024 7B 890/2023 Relevanz 50%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  9. 25.01.2024 7B 977/2023 Relevanz 49%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  10. 08.01.2024 7B 941/2023 Relevanz 49%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
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