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  1. 08.06.2015 6B 550/2015 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Anstiftung zu falschem Zeugnis)
  2. 02.09.2015 6B 312/2015 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Aussage usw.)
  3. 15.07.2013 6B 588/2013 Relevanz 54%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme einer Untersuchung (Amtsgeheimnisverletzung, falsches Zeugnis usw.)
  4. 09.09.2015 6B 483/2015 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, falsche Anschuldigung etc.)
  5. 22.03.2019 6B 135/2018 Relevanz 48%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Veruntreuung usw.; Verfahrenseinheit; Teilnahmerecht; faires Verfahren
  6. 12.08.2014 6B 727/2014 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung eines Strafverfahrens (Anstiftung zu Urkundenfälschung)
  7. 04.09.2014 6B 733/2014 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Bestechung, Amtsmissbrauch etc.)
  8. 16.07.2019 6B 425/2019 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Begünstigung etc.); Nichteintreten
  9. 14.10.2015 6B 568/2015 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung, Datenbeschädigung usw.)
  10. 28.02.2022 6B 96/2022 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Hausfriedensbruch etc.); Nichteintreten
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"