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  1. 08.09.2006 4A.13/2006 Relevanz 100% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Zurückweisung eines Markeneintragungsgesuchs
  2. 16.04.2013 4A 6/2013 Relevanz 68%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht
  3. 06.04.2011 4A 674/2010 Relevanz 68%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Eintragung einer Marke
  4. 08.10.2009 4A 324/2009 Relevanz 62%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenschutz
  5. 24.09.2002 4A.2/2002 Relevanz 60% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
  6. 25.06.2018 2C 761/2017 Relevanz 59% zur Publikation vorgesehen
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Lebensmittelkennzeichnung
  7. 07.12.2006 4A.14/2006 Relevanz 51%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Schutzverweigerung gegenüber einer internationalen Markeneintragung
  8. 18.05.2006 4A.3/2006 Relevanz 48%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Teilweise Schutzverweigerung einer internationalen Markeneintragung
  9. 10.03.2009 4A 508/2008 Relevanz 48%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Schutzverweigerung einer Internationalen Registrierung
  10. 26.09.2007 4A 265/2007 Relevanz 45%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Markeneintragungsgesuch

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