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  1. 09.03.2017 6B 866/2016 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Anklagegrundsatz; Willkür; rechtliches Gehör; Legalitätsprinzip; Strafzumessung; Einziehung; Kostenverlegung
  2. 13.03.2023 1C 537/2021 Relevanz 39% zur Publikation vorgesehen
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Übertretungsstrafgesetz (ÜStG/BS), Änderung vom 23. Juni 2021
  3. 07.07.2016 9C 137/2016 Relevanz 15%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung (Spezialitätenliste; Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf)
  4. 01.07.2016 9C 740/2015 Relevanz 15%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung (Spezialitätenliste; Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf)
  5. 19.06.2014 6B 741/2013 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur
  6. 30.04.2021 4A 74/2021 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Anfechtung einer einseitigen Änderung des Mietvertrags,
  7. 09.02.2016 9C 707/2015 Relevanz 15%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung (Spezialitätenliste; dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen)
  8. 20.04.2022 9C 400/2021 Relevanz 15% zur Publikation vorgesehen
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung (Spezialitätenliste; dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen)
  9. 03.05.2017 9C 443/2016 Relevanz 15%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung (Spezialitätenliste; dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen)
  10. 20.06.2016 9C 739/2015 Relevanz 15% publiziert
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung (Spezialitätenliste; Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf)
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