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09.03.2023 6B 311/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessKeine Berufungserklärung eingereicht; Gesuch um Wiederherstellung der Frist
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02.08.2023 6B 1093/2022
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessFristwiederherstellung (Berufungserklärung)
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16.06.2023 6B 1488/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessWiederherstellung der Frist (grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.)
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27.03.2024 6B 954/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessFristwiederherstellungsgesuch (Strafbefehl; grobe Verkehrsregelverletzung, Nötigung); Willkür, Fairnessgebot, überspitzter Formalismus etc.
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08.02.2024 7B 251/2022
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben, überspitzter Formalismus etc.
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25.08.2023 7B 8/2021
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessUnentschuldigtes Fernbleiben der Hauptverhandlung; Rückzugsfiktion; Fristwiederherstellung; Kosten; Willkür etc.
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16.04.2020 6B 1167/2019
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessWiederherstellung der Frist; Sicherheitsleistung, Wahrung der Zahlungsfrist etc.
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01.12.2020 6B 1252/2020
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessGesuch um Wiederherstellung der Frist; Nichteintreten
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20.11.2019 6B 1172/2019
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessRechtzeitigkeit der Berufungserklärung; Nichteintreten
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23.04.2018 6B 248/2018
Strafrechtliche AbteilungStraftatenMehrfache Urkundenfälschung; Wiederherstellung einer Frist, Nichteintreten