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  1. 09.04.2019 4A 503/2018 Relevanz 100% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Markeneintragung
  2. 08.09.2022 4A 158/2022 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markeneintragungsgesuch,
  3. 22.08.2011 2C 348/2011 Relevanz 29%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Bewilligung nach Art. 16c THG betreffend nach dänischem Recht hergestellten Cider
  4. 01.12.2021 6B 274/2021 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchtes Tragen einer Waffe ohne Bewilligung, versuchte Einfuhr einer Waffe ohne Bewilligung etc., reformatio in peius, in dubio pro reo etc.
  5. 07.02.2006 2A.81/2005 Relevanz 24%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer; 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2000; Auktionen
  6. 16.12.2019 1C 592/2019 Relevanz 24%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Rechtshilfe und Auslieferung
    Auslieferung an die USA
  7. 02.06.2020 2C 342/2020 Relevanz 15%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Verfügung vom 27. November 2018 in Sachen Untersuchung 22-0492 (Boykott: Apple Pay); Vorladung als Zeuge
  8. 02.06.2020 2C 343/2020 Relevanz 15%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Verfügung vom 27. November 2018 in Sachen Untersuchung 22-0492 (Boykott: Apple Pay); Vorladung als Zeuge
  9. 30.11.2012 1B 566/2012 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Einstellung der Untersuchung
  10. 06.11.2017 6B 696/2017 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchter Betrug; Willkür, Anklagegrundsatz
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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