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  1. 09.07.2019 6B 620/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Nötigung, Erpressung, Rassendiskriminierung usw.); Nichteintreten
  2. 09.10.2018 6B 620/2018 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB)
  3. 31.03.2020 6B 89/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Unterdrückung von Urkunden, Rassendiskriminierung etc.); Nichteintreten
  4. 27.09.2000 1P.437/2000 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verfahren
  5. 03.03.2017 1C 120/2017 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  6. 23.02.2021 6B 74/2021 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verleumdung, Ehrverletzung etc.); Nichteintreten
  7. 07.07.2023 7B 80/2022 Relevanz 30%
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verleumdung, Erpressung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, unlauterer Wettbewerb, Bestechung)
  8. 22.03.2000 6S.719/1999 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  9. 12.09.2019 6B 903/2019 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Nötigung, Betrug etc.); Nichteintreten
  10. 10.03.2022 6B 636/2020 Relevanz 29% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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