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  1. 11.01.2018 6B 568/2017 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, üble Nachrede), Zusammensetzung des Spruchkörpers, Ausstand, Kosten, Parteientschädigung etc.
  2. 11.01.2018 6B 573/2017 Relevanz 80%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Erpressung, evtl. Nötigung), Zusammensetzung des Spruchkörpers, Kosten, Parteientschädigung etc.
  3. 31.08.2017 4A 327/2017 Relevanz 75%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Ausstand
  4. 31.08.2017 4A 331/2017 Relevanz 60%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Ausstand
  5. 21.06.2018 6B 30/2018 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ausstand; Revisionsgesuch (Nichtanhandnahme, Verleumdung etc.); Kosten; Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.
  6. 11.05.2018 1B 547/2017 Relevanz 49%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  7. 13.03.2018 1B 517/2017 Relevanz 49% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  8. 31.08.2017 4A 329/2017 Relevanz 45%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Ausstand
  9. 12.12.2017 4A 585/2017 Relevanz 44%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege
  10. 15.03.2018 4A 643/2017 Relevanz 40%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Rechtsverweigerung

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