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  1. 12.04.2006 4C.290/2005 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentverletzung; Gewinnherausgabe; Rechnungslegung; Stufenklage
  2. 14.10.2016 4A 371/2016 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentverletzung
  3. 21.07.2003 4C.69/2003 Relevanz 24% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
  4. 31.01.2012 4A 532/2011 Relevanz 24% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentrecht; vorsorgliche Beweisführung
  5. 20.10.2017 4A 208/2017 Relevanz 24% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentverletzung
  6. 27.10.2021 4A 265/2021 Relevanz 24%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentverletzung, UWG,
  7. 12.04.2001 4C.348/1999 Relevanz 16%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
  8. 26.04.2022 4A 351/2021 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Werkvertrag,
  9. 24.06.2021 4A 149/2021 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentrecht; erfinderische Tätigkeit,
  10. 03.10.2016 4A 131/2016 Relevanz 14% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentverletzung
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