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  1. 12.12.2014 1C 570/2014 Relevanz 100%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 30. November 2014 über die Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) ; Nichteintretensentscheid
  2. 28.02.2018 1C 101/2018 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 4. März 2018 betreffend die Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)
  3. 03.06.2008 1C 250/2008 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 (Einbürgerungsinitiative, Gesundheitsartikel)
  4. 16.02.2011 1C 72/2011 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Grossratsbeschluss vom 24. November 2010 betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkratfwerks Mühleberg; kantonalbernische Volksabstimmung vom 13. Februar 2011
  5. 30.07.2009 1C 333/2009 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Eidgenössische Volksabtimmung vom 27. September 2009 betreffend befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
  6. 19.06.2015 1C 330/2015 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
  7. 17.06.2015 1C 326/2015 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
  8. 17.06.2015 1C 324/2015 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
  9. 25.09.2003 1P.356/2003 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
  10. 16.02.2001 1P.102/2001 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte

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