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  1. 13.03.2023 1C 537/2021 Relevanz 100% zur Publikation vorgesehen
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Übertretungsstrafgesetz (ÜStG/BS), Änderung vom 23. Juni 2021
  2. 09.03.2017 6B 866/2016 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Anklagegrundsatz; Willkür; rechtliches Gehör; Legalitätsprinzip; Strafzumessung; Einziehung; Kostenverlegung
  3. 13.06.2018 6B 1408/2017 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz; Verjährung
  4. 28.04.2023 6B 336/2023 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.; Willkür; Nichteintreten
  5. 23.08.2021 6B 384/2020 Relevanz 15% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (UeStG-LU)
  6. 21.01.2009 1C 247/2008 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Änderung des Übertretungsstrafgesetzes (Art. 9 BV & Art. 34 Abs. 2 BV )
  7. 02.11.2022 6B 976/2022 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.; Nichteintreten
  8. 15.11.2021 5A 933/2021 Relevanz 15%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Sistierung (Ehescheidung)
  9. 30.11.2015 6B 814/2015 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Geringfügige Sachbeschädigung
  10. 18.11.2015 6B 440/2015 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Revision eines Strafbefehls; Nichtigkeit
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