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  1. 13.04.2015 2C 882/2014 Relevanz 100% publiziert
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren
  2. 03.02.2010 2C 320/2009 Relevanz 51%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Medien
    Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Ferienwohnung)
  3. 26.11.2009 2C 714/2009 Relevanz 51%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Medien
    Radio- und Fernsehempfangsgebühren
  4. 06.10.2004 6S.135/2004 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  5. 17.11.2016 2C 373/2016 Relevanz 50%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Beiladung zum Beschwerdeverfahren
  6. 06.08.2015 2C 606/2015 Relevanz 50%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Radio- und Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege
  7. 24.08.2007 6B 201/2007 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
  8. 15.04.2015 4A 647/2014 Relevanz 49%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Unlauterer Wettbewerb (UWG)
  9. 19.09.2019 2C 724/2019 Relevanz 46%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Medien
    Radio- und Fernsehempfangsgebühren
  10. 02.11.2009 2C 501/2009 Relevanz 45%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Medien
    Radio- und Fernsehempfangsgebühr
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