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13.04.2022 6B 183/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessNichtanhandnahme (mehrfache Beschimpfung und üble Nachrede); Nichteintreten
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28.11.2022 6B 560/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEntschädigung (Teil-Einstellung); Nichteintreten
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28.02.2022 6B 1427/2021
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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25.08.2022 6B 868/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (einfache Verletzung der Verkehrsregeln); Nichteintreten
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16.02.2023 6B 1476/2022
Strafrechtliche AbteilungStraftatenWiderhandlung gegen die Covid-Verordnung, Hausfriedensbruch; Nichteintreten
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20.06.2022 6B 505/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl (Übertretung der COVID-19-Verordnung), unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung; Rechtsverweigerung, Willkür etc.; Nichteintreten
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05.05.2022 6B 361/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Nichteintreten
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07.04.2022 6B 29/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl (SVG-Widerhandlung); Formerfordernisse an eine Einsprache; Nichteintreten
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05.12.2022 6B 1117/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessAbschreibung der Berufung (Nichttragen der Schutzmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen); Nichteintreten
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03.04.2024 6B 143/2024
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Einvernahme; Nichteintreten