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    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
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    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Ausstand
  6. 31.01.2022 4A 500/2021 Relevanz 30%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentverletzung,
  7. 07.12.2018 4A 415/2018 Relevanz 29% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
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  8. 27.10.2021 4A 265/2021 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentverletzung, UWG,
  9. 25.05.2021 4A 490/2020 Relevanz 29% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patentnichtigkeit,
  10. 05.03.2020 4A 453/2019 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Patentrecht; vorsorgliche Massnahmen

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