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16.01.2020 6B 699/2019
Strafrechtliche AbteilungStraf- und MassnahmenvollzugStationäre therapeutische Massnahme; bedingte Entlassung/Aufhebung; Anspruch auf mündliche Verhandlung etc.
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15.10.2019 6B 840/2019
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Verlegung in eine nach Art. 56 Abs. 5 StGB ungeeignete Strafanstalt, rechtswidriger Freiheitsentzug
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23.05.2017 6B 1070/2016
Strafrechtliche AbteilungStraf- und MassnahmenvollzugVerweigerung der bedingten Entlassung, Willkür
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26.01.2022 6B 1376/2021
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Jährliche Prüfung der Massnahme, Beschleunigungsgebot
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05.02.2021 6B 1334/2020
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Aufhebung der stationären Massnahme; unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung
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05.11.2020 6B 1166/2020
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Stationäre Massnahme; Entlassung aus dem Massnahmevollzug; Zuständigkeit
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13.01.2016 6B 1331/2015
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessHaftentlassung; Qualifikation der Haft (Sicherheitshaft, Massnahmenvollzug)
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30.01.2023 6B 919/2021
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerletzung des Beschleunigungsgebots; Entschädigung (Gesuch um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme)
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08.02.2023 6B 1068/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Verhältnismässigkeit, Beschleunigungsgebot, Willkür, rechtliches Gehör etc.
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20.09.2023 7B 356/2023
II. strafrechtliche AbteilungStraf- und MassnahmenvollzugBedingte Entlassung aus der Verwahrung