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  10. 09.02.2024 7B 209/2022 Relevanz 19% zur Publikation vorgesehen
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    Straftaten
    Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; Begründungspflicht, Bestimmtheitsgebot, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit etc.

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