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  3. 22.03.2010 6B 113/2010 Relevanz 30%
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    Aussetzung des Strafvollzugs (Art. 92 StGB); Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV)
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  5. 12.01.2021 4D 74/2020 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
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  6. 26.07.2010 6B 580/2010 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
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    Einstellung des Strafvollzugs
  7. 15.06.2023 4A 309/2023 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
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  8. 31.01.2019 9C 439/2018 Relevanz 29%
    II. sozialrechtliche Abteilung
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  9. 24.03.2011 2C 508/2010 Relevanz 29%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer (1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008; Steuerpflicht)
  10. 26.08.2020 6B 808/2020 Relevanz 25%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung; Rückzug

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