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  1. 18.03.2010 6B 913/2009 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Privatstrafverfahren betreffend Widerhandlung gegen ein allgemeines (richterliches) Verbot; Strafantrag; Rechtsmissbrauch
  2. 16.06.2020 6B 1039/2019 Relevanz 65%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Rückzug des Strafantrags; Rechtsmissbrauch
  3. 11.08.2011 6B 230/2011 Relevanz 39%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, unwahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe, Widerhandlung gegen das UWG; Ersatzforderung; Schadenersatz
  4. 16.11.2022 6B 978/2020 Relevanz 39% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden
  5. 07.02.2011 6B 757/2010 Relevanz 39%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Harte Pornografie; gewerbsmässige Gehilfenschaft zur Verletzung der Urheberrechte; willkürliche Beweiswürdigung
  6. 13.01.2009 6B 778/2008 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Sachbeschädigung
  7. 04.04.2000 1P.85/2000 Relevanz 34%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
  8. 24.09.2020 6B 551/2020 Relevanz 34%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Strafantrag; Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
  9. 19.06.2003 6S.481/2002 Relevanz 34% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  10. 07.05.2015 6B 1073/2014 Relevanz 34%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Nötigung; Verletzung des Anklagegrundsatzes
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