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  1. 19.05.2020 6B 470/2020 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, Urkundenfälschung); Gerichtsgebühr; Nichteintreten
  2. 30.01.2015 6B 836/2014 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Nötigung; Willkür; Konfrontationsanspruch; Entschädigung, Genugtuung
  3. 31.05.2017 1C 303/2017 Relevanz 45%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  4. 19.04.2022 1B 193/2022 Relevanz 45%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren
  5. 04.07.2022 6B 502/2022 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (üble Nachrede, falsche Anschuldigung, Belästigung) und Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung etc.); Nichteintreten
  6. 12.10.2022 6B 932/2022 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung); unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
  7. 25.02.2008 6B 751/2007 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache falsche Anschuldigung
  8. 24.11.2021 6B 1241/2021 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  9. 23.02.2007 6S.78/2007 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintretensverfügung (falsche Anschuldigung)
  10. 30.11.2020 1C 120/2020 Relevanz 45%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Strafverfolgung

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