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  1. 20.08.2021 6B 622/2021 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  2. 20.08.2021 6B 621/2021 Relevanz 79%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  3. 30.05.2017 4A 532/2016 Relevanz 58%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
  4. 22.09.2021 6B 893/2021 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügung (qualifizierte Geldwäscherei); Nichteintreten
  5. 23.03.2021 6B 269/2021 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Betrug etc.)
  6. 20.08.2019 6B 252/2019 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Körperverletzung)
  7. 12.12.2019 4A 246/2019 Relevanz 44%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
  8. 29.06.2021 6B 446/2020 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs usw.)
  9. 04.07.2019 4A 462/2018 Relevanz 44%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
  10. 27.02.2014 4A 438/2013 Relevanz 44% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationales Schiedsgericht; Zuständigkeit

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"