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    Straftaten
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    Strafrechtliche Abteilung
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    Strafrechtliche Abteilung
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    Rechtsverweigerung/Marktüberwachung; Konformität von Grosspackmitteln (IBC) zur Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutumschliessungen)
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  7. 19.10.2020 5A 341/2019 Relevanz 15% publiziert
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  9. 23.06.2022 1B 294/2022 Relevanz 15%
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    Strafprozess
    Strafverfahren; Verfahrenvereinigung
  10. 01.12.2008 4A 370/2008 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markeneintragungsgesuch
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