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  1. 22.12.2020 4A 506/2020 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Nichtigerklärung einer Marke; Ausstand; Nichtbezahlung des Kostenvorschusses,
  2. 01.02.2021 4A 546/2020 Relevanz 50%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Marken- und Patentregister; Löschungsverfahren; Parteientschädigung,
  3. 12.01.2017 4A 360/2016 Relevanz 44%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Internationale und örtliche Zuständigkeit
  4. 26.11.2021 6B 85/2021 Relevanz 43%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, mehrfache Urkundenfälschung etc.; Willkür, Anspruch auf ein faires Verfahren etc.
  5. 07.08.2018 6B 28/2018 Relevanz 34%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gewerbsmässiger Betrug usw.; rechtliches Gehör, Anklagegrundsatz etc.
  6. 20.11.2013 6B 411/2013 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Unlauterer Wettbewerb, Markenrechtsverletzung; Willkür etc.
  7. 19.08.2005 4C.159/2005 Relevanz 30%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenschutz
  8. 30.09.2013 4A 128/2013 Relevanz 30% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht; UWG
  9. 29.01.2020 4A 26/2020 Relevanz 30%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markenrecht; UWG
  10. 27.06.2007 4A 116/2007 Relevanz 30% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Markeneintragungsgesuch
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