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  1. 23.03.2023 6B 247/2023 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  2. 26.02.2020 6B 162/2020 Relevanz 84%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Beihilfe zur Irreführung der Rechtspflege, Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  3. 10.01.2024 7B 16/2023 Relevanz 83%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Amtsmissbrauch, Nötigung)
  4. 17.08.2023 6B 684/2023 Relevanz 79%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahrlässige Körperverletzung, evt. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht; Willkür; Nichteintreten
  5. 14.02.2022 6B 1498/2021 Relevanz 79%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  6. 14.02.2022 6B 1474/2021 Relevanz 79%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtspflichtverletzung); Nichteintreten
  7. 17.11.2022 6B 1190/2022 Relevanz 79%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Anstiftung zu Mord usw.) sowie Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten
  8. 02.10.2023 7B 501/2023 Relevanz 74%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  9. 13.12.2022 6B 1265/2022 Relevanz 74%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  10. 22.05.2023 6B 574/2023 Relevanz 74%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verletzung des Schriftgeheimnisses, Nötigung etc.); Nichteintreten
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