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  1. 27.07.2020 9C 466/2020 Relevanz 100%
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    Ergänzungsleistung
    Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)
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    II. sozialrechtliche Abteilung
    Ergänzungsleistung
    Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)
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    II. sozialrechtliche Abteilung
    Ergänzungsleistung
    Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)
  4. 03.10.2022 6B 799/2022 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Wiederherstellung der Einsprachefrist
  5. 20.05.2021 6B 1329/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Fristwiederherstellung (Einsprache gegen Strafbefehl; Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit usw.)
  6. 02.08.2023 6B 1093/2022 Relevanz 30%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Fristwiederherstellung (Berufungserklärung)
  7. 05.04.2022 1C 193/2022 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verwaltungsverfahren
    Kostenerlass
  8. 23.11.2020 6B 309/2020 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Üble Nachrede, Drohung usw.; Nichtigkeit, Ausstand, Wiederherstellung eines Termins
  9. 25.06.2020 4A 162/2020 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Mietvertrag
  10. 28.01.2022 5A 39/2022 Relevanz 29%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Schulderanweisung, Fristwiederherstellung

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