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  1. 27.08.2014 1B 293/2014 Relevanz 100%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Sachentziehung, Verleumdung etc. / Ausstand,
  2. 20.03.2014 6B 184/2014 Relevanz 64%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung des Verfahrens (Verleumdung usw.)
  3. 30.04.2018 1B 213/2018 Relevanz 59%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Beweisanträge
  4. 15.12.2021 1B 673/2021 Relevanz 59%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Sistierung
  5. 31.01.2018 6B 1452/2017 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, üble Nachrede usw.), Nichteintreten
  6. 27.02.2018 6B 1414/2017 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Verleumdung etc.), Nichteintreten
  7. 22.03.2017 6B 238/2017 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verleumdung, evtl. üble Nachrede); Willkür
  8. 13.04.2023 6B 113/2023 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (üble Nachrede usw.); Nichteintreten
  9. 03.02.2021 6B 729/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Sachentziehung, evtl. Diebstahl, üble Nachrede)
  10. 27.02.2018 6B 1443/2017 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung), Nichteintreten

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"