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  1. 28.01.2000 6S.539/1999 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  2. 21.03.2016 1B 304/2015 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entsiegelung
  3. 18.03.2010 6B 913/2009 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Privatstrafverfahren betreffend Widerhandlung gegen ein allgemeines (richterliches) Verbot; Strafantrag; Rechtsmissbrauch
  4. 21.02.2019 8C 113/2019 Relevanz 15%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Sozialhilfe
  5. 18.04.2023 4A 340/2022 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Unlauterer Wettbewerb,
  6. 24.02.2022 5A 23/2022 Relevanz 15%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Zustellversuche usw.
  7. 11.08.2021 6B 450/2021 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Verkehrsregelverletzung; Willkür, rechtliches Gehör etc.
  8. 19.10.2021 1C 69/2021 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Baubegehren Quartierparking Landhof
  9. 06.04.2004 6P.12/2004 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Verfahren
  10. 04.09.2019 5A 240/2019 Relevanz 15% publiziert
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Pfändung
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